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Förderrichtlinie ASP für Kleinbestände (FRL ASPK/ 2022)

© LfULG, Abt. 7, Dr. E. Müller

Die angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der ASP stellen für die Schweinehalter eine große Herausforderung dar. Das gilt insbesondere auch für die Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen in kleineren Schweinebeständen. Eine hohe Zahl an Schweinehaltungen stellt ein erhebliches Potenzial für den Eintrag des Virus in die Hausschweinebestände dar. Die bei der Ausweisung von Sperrzonen zur ASP Eindämmung rechtlich vorgeschriebenen Verbringungsbeschränkungen bzw. -bedingungen und Absatzprobleme können für darauf angewiesene Betriebe existenzbedrohend sein.

Um diese Risiken zu minimieren, soll die zeitweise Aufgabe der Schweinehaltung in Kleinbeständen durch Zuwendungen über diese Förderrichtlinie in ausgewiesenen Sperrzonen unterstützt werden.

Begünstigte sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts sowie deren Zusammenschlüsse, unabhängig von der jeweiligen Rechtsform, die eine Schweinehaltung in den amtlich festgesetzten Sperrzonen halten.

Begünstigte können nur Halter mit maximal 100 Schweinen sein.

Voraussetzungen

  • Verpflichtung zur zeitlichen Aufgabe der Schweinehaltung in der Sperrzone, beginnend innerhalb eines Monats ab Antragstellung für mindestens zwei Jahre
  • Sofern die Sperrzonen über diesen Zeitpunkt hinaus bestehen bleiben, gilt die Verpflichtung bis zur Aufhebung der tierseuchenrechtlichen Sperrverfügung.
  • Insbesondere im geschlossenen System von Ferkelerzeugung, Ferkelaufzucht oder Schweinemast erfolgt, kann die Bewilligungsbehörde gestatten, die Frist zum Beginn der temporären Produktionsaufgabe auf maximal neun Monate zu erweitern 
  • Der Nachweis der Anzahl der gehaltenen Schweine, für welchen die Bestandaufgabe im Freistaat Sachsen erfolgt, durch den Bescheid der Sächsischen Tierseuchenkasse.
  • Von Begünstigten müssen alle Standorte in Sperrzonen des Freistaates Sachsen aufgegeben werden.

 Konditionen

Projektförderung als Zuschuss im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung

  • Die Zuwendung beträgt einmalig 300 Euro je geschlachtetem oder verbrachtem Schwein

(Verbringung der Schweine muss außerhalb der Sperrzonen erfolgen)

Die Förderung erfolgt im Rahmen der De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor.

Die Zuwendung ist, unter Verwendung der vorgegebenen Formulare und erforderlichen Nachweise, innerhalb von vier Monaten ab In-Kraft-Treten dieser Richtlinie (bei Festsetzung neuer Sperrzonen gilt die 4-Monats-Frist ab Bestandskraft der amtlichen Anordnung), schriftlich bei der Bewilligungsbehörde zu beantragen.

Der Verwendungsnachweis besteht aus dem Nachweis der Einstellung der Schweinehaltung an einem Standort der Tierhaltung (geeigneter Dokumente, wie z. B. Lieferscheine, Belege für die amtliche Fleischuntersuchung bei Hausschlachtungen oder Verkaufsbelege)

Auszahlung erfolgt auf der Grundlage des Bewilligungsbescheides nach erfolgter Prüfung des Verwendungsnachweises (Erstattungsverfahren).

Jährlich werden durch die Bewilligungsbehörde Zweckbindungskontrollen bei mindestens zwei Prozent der Begünstigten durchgeführt.

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